Pacht Vertrag bgb

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In Verträgen, die deutschem Recht unterliegen, sind sogenannte “höhere Gewalt” oder “Akt gottes”-Klauseln, die in angloamerikanischen Abkommen üblich sind, eher die Ausnahme als die Regel. Besteht eine solche Klausel, so werden die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einer “höheren Gewalt” durch die vertraglichen Vereinbarungen bestimmt. In der Regel werden Epidemien explizit in “höherer Gewalt”-Klauseln behandelt. Ist dies nicht der Fall und enthält die Klausel kein umfassendes “Catch-all”-Element, so muss der Anwendungsbereich der Klausel durch Auslegung bestimmt werden. Dasselbe gilt für die Frage, ob die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen als Ergänzung gelten. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht kein allgemeines Konzept der “höheren Gewalt” vor. Nur bei bestimmten Arten von Verträgen kann gelegentlich der Begriff “höhere Gewalt” gefunden werden. In einem Urteil zu Reiseverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass “höhere Gewalt” “ein äußeres Ereignis ist, das nicht abgewendet werden kann, auch nicht mit größter Sorgfalt, die vernünftigerweise zu erwarten ist, und das weder dem operativen Bereich des Reiseveranstalters noch dem persönlichen Bereich des Reisenden zugerechnet werden kann” (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, Docket Nr. X ZR 142/15).

Es gibt jedoch nach deutschem Recht keine Bestimmung, die ein allgemeines Recht vorsieht, vertragliche Verpflichtungen bei “höherer Gewalt” zu verweigern oder anzupassen. Kann es in diesem Fall einen Anspruch auf Mietminderung geben? Oder haben die betroffenen Mieter Anspruch auf Schadenersatz in irgendeiner Form? In diesem Artikel beantworten wir die Fragen, die Sie während der aktuellen Krise zu gewerblichen Mietverträgen in Deutschland haben. Bei Verbraucherkreditverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wird voraussichtlich eine gesetzliche Aufschubvereinbarung eingeführt, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine andere vertragliche Lösung zu finden. Damit einher kommen ein vorübergehender Kündigungsschutz und eine Bestimmung zur Anpassung des Vertrages nach Ablauf der Aufschubfrist. Nach den allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts kann davon ausgegangen werden, dass Mieter aufgrund der oben beschriebenen Schließungen aufgrund der Annahme eines Sachmangels oder eines Rechtsmangels nach Abs. 536 Abs. 1 BGB höchstwahrscheinlich nicht berechtigt wären, die Zahlung der Miete vollständig einzustellen oder zu kürzen. Da die Pächter des Einzelhandelsgeschäfts alle in gleicher Weise von den nationalen amtlichen Schließungsanordnungen betroffen sind, ist die Nutzungsbeschränkung in Wirklichkeit nicht auf den Zustand, die materiellen Eigenschaften oder die Lage der einzelnen mietbetriebenen Räumlichkeiten zurückzuführen, was die Annahme eines Mangels höchstwahrscheinlich ausschließen würde. Die Frage, ob der Vertragspartner bei Gegenseitigen Verträgen noch zur Entgeltung verpflichtet ist, bleibt offen und ist im Gesetzentwurf noch nicht widergespiegelt worden, sofern der säumiger Beteiligter zu seinem allgemeinen Recht steht, die Vertragserfüllung nach Art. 240 Abs.

1 Abs. 1 EGBGB zu verweigern. Es wäre denkbar, dass der Vertragspartner in einem solchen Fall die Verteidigung der Nichterfüllung des Vertrags nach Art. 320 Abs. 1 Satz 1 BGB erhebt.